Frage von Gotthilf K. • 07.06.2022

Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Mein Fernbleiben der Abstimmung hatte terminliche Gründe
Die Abgeordnetenentschädigung wird jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Sie richtet sich nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex.
Seine Haltung zur Grundgesetzänderung bezüglich des Bundeswehr-Sondervermögens hat Christian Lindner in der von Ihnen benannten Rede unmissverständlich deutlich gemacht.
Es entspricht der langjährigen Praxis, dass ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Büro mit Mitarbeitern gestellt wird
Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin und eine Entscheidung des Gerichts steht derzeit aus.