Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bevor ich Ihre erste Frage beantworte, erscheint mir eine kurze Präzisierung notwendig. Als Wähler haben Sie weder „ zufällige “ Direktkandidaten noch wenige Parteien auf Ihrem Wahlzettel zur Auswahl. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben beispielsweise 31 Parteien um Stimmen geworben und diese hatten ihre Kandidaten nicht zufällig sondern nach demokratischen Mehrheitsentscheidungen und sicherlich zahlreichen Vorstellungsrunden bei Parteitagen nominiert. (...)

Sehr geehrter Herr Bartels,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die PISA-Studie hat eindeutig ergeben, dass insbesondere Länder erfolgreich sind, in denen klare Standards vorgegeben und kontrolliert werden, die Schulen aber gleichzeitig eine hohe pädagogische Freiheit haben, den Weg zu den festgelegten Zielen zu gestalten. Nach diesen Erkenntnissen haben wir auch das Hamburger Schulsystem umgestaltet: (...)

Zur Bitte des Herrn Bürgermeisters Ullrich um Herstellung eines Kontaktes in Sachen Steuerkonzept hat mein Büro mit ihm persönlich Verbindung aufgenommen, um die von ihm gewünschte Diskretion zu gewährleisten, und bearbeitet sein Anliegen.

(...) Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkasse sie richtig informiert hat. Wenn das Bruttoeinkommen Ihrer Tochter als Arbeitnehmerin unter 46.800 Euro liegt, muss sie sich zwangsweise in einer gesetzlichen Kasse versichern. Aber immerhin hat sie die freie Kassenwahl: Sie kann die Mitgliedschaft dann immer zum Ende des übernächsten Monats beenden. (...)