Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Beck
Antwort 30.05.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir brauchen eine grundlegende Reform der Versorgung und der Krankenversorgung i.S.e. Einbeziehung von Beamten in eine zu schaffende Bürgerversicherung. Leider ist die -jedenfalls für den Berreich der Versorgung- hierfür notwendige 2/3-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat in Sicht. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 07.05.2007 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Hiermit existiert bei aller Kritik an Einzelentscheidungen ein Mechanismus, der das "Recht des Stärkeren" zwar nicht aufhebt, aber multilateral einbindet. (...) Ein gerechtes Handelssystem setzt jedoch voraus, dass möglichst alle Teilnehmer von den Handelsregeln profitieren. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 13.04.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Ihrer Kritik am bestehenden Scheidungsrecht kann ich mich nicht anschließen. Wenn sich ein Ehepartner wirklich scheiden lassen will, dann kann ihn niemand zur Fortsetzung der gescheiterten Ehe zwingen. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort 03.04.2007 von Christoph Strässer SPD

(...) Nach langer, gründlicher Überlegung habe ich trotz grundlegender Bedenken bei der namentlichen Abstimmung der „Rente ab 67“ zu gestimmt, nachdem ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen bei einer entsprechenden Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich unterlegen war. (...) Da das geplante Gesetzesvorhaben trotz weiter bestehender Bedenken für mich nicht den Rang einer „Gewissensentscheidung“ hat, habe ich als Mitglied der Fraktion zugestimmt. (...)