(...) Ich verstehe nicht, welche Erklärungen der Berliner Partei aus letzter Zeit Sie meinen könnten. Nach dem günstigen Verkauf der Landesbank an den Sparkassen- und Giroverband bemüht sich meine Partei in Berlin, um mehr soziale Gerechtigkeit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bleibe dabei: die Wirtschaft muss sich selbst organisieren, und wenn Sie glauben, dass sie das im Rahmen ihrer Organisation falsch macht, sollten Sie sich innerhalb der Kammer engagieren. Ich kenne viele Kammerangehörige, die früher ebenso kritisch wie Sie argumentierten und jetzt selbst in der Vollversammlung oder einem der Ausschüsse mitwirken. (...)
(...) Bezüglich meiner eigenen MitarbeiterInnen kann ich Ihnen versichern, dass alle selbstverständlich entsprechend den Qualifikationen und nach tariflichen Vorgaben eingestellt sind. Klassische „Minijobber“ gibt es in meinem Büro nicht. (...)
(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)
Sehr geehrter Herr Förster,
wie Sie aus meinen bisherigen Antworten bei "abgeordnetenwatch" ersehen können, habe ich mich dafür entschieden, nicht an diesem Diskussionsforum teilzunehmen.