Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 13.08.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) wenn die Vorwürfe bestätigt werden, muss das Konsequenzen haben. (...) Wenn Steuermittel missbräuchlich verwendet wurden, wird sich auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen müssen. (...)

Portrait von Rainer Wend
Antwort 15.08.2007 von Rainer Wend SPD

(...) Leider sind solche Koppelgeschäfte, bei denen mit Anzeigen positive Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte erkauft wird, in einigen Wirtschaftszweigen durchaus üblich. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass auch die Politik sich dieser Methode bedient und letztlich mit Steuergeldern positive Berichterstattung erkauft. Die aus meiner Sicht zunächst wichtigste Konsequenz aus dieser Affäre hat das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile getroffen, in dem es die PR-Agentur von der Kampagne zurückgezogen hat. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort 31.08.2007 von Hans-Ulrich Klose SPD

(...) Sie werden aber bearbeitet, in der SPD von einer seit Monaten eingesetzten politischen Task Force, geleitet von Detlef Dzembritzki. Mir ging es in dem Kommentar darum, die gegenwärtige schwierige Debatte über die Verlängerung des Afghanistanmandates in die (aus meiner Sicht) richtige Richtung zu lenken. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort 14.11.2007 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU

(...) Durch mein Aufzeigen der Möglichkeit einer Rehabilitation durch die Russischen Behörden sollen keinesfalls die in der SBZ/ DDR verübten Verbrechen, die Art und Weise der Aufarbeitung dieser, oder der unbefriedigende Ist- Zustand verharmlost oder marginalisiert werden. Um jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine für die Betroffenen größtmögliche Wiedergutmachung, in welcher Form auch immer, zu erreichen, ist es wenig hilfreich durch lediglich am Prinzipiellen orientierte Aktionen diese Thematik zu überreizen und somit bereits im Vorfeld durchaus vorhandenes Pulver letztlich der Nutzlosigkeit anheim zu geben. (...)