(...) Dabei werden die gesetzlichen Regelungen entweder als zu restriktiv oder aber als nicht ausreichend restriktiv bewertet. Die Bundesregierung und auch ich setzen uns für einen umfassenden Nichtraucherschutz ein. Im Dezember 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, umfassende Rauchverbote in ihrem unmittelbaren Kompetenzbereich umzusetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Brüning,
ich beziehe mich auf Ihre Email vom 23. August 2007, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben.
(...) Ich hatte als 13 jähriger bereits ein eigenes Luftgewehr und ich bin vernünftig und sicherheitsbewusst damit umgegangen. Zu dieser Zeit wurde ich auch Mitglied im Norddeutschen Schützenbund und habe somit den richtigen Umgang mit Waffen früh gelernt. (...)
(...) da Sie Ihre Falschinformation und Ihre politische Willensbildung über das private Forum der so genannten "Kritischen Linken" in Rheinland-Pfalz beziehen, möchte ich als Mitglied der Linksfraktion in Verantwortung für unsere Wählerinnen und Wähler sowie in Verantwortung für die politischen Zielen unserer Partei von weiteren Einlassungen Abstand nehmen. Zu Ihren inhaltlichen Fragen habe ich bereits Stellung genommen. (...)
(...) Prävention und damit Eigenverantwortung der Bevölkerung für ihren Körper und damit für ihre Gesundheit ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein maßgeblicher Faktor in der Gesundheitsversorgung. Vor diesem Hintergrund hat sich die große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. (...)