Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie sich die Grundprinzipien der neuen Regelung im konkreten Einzelfall auswirken werden, hängt von den Umständen ab. Insgesamt ist festzustellen, dass hier eine Regelung gefunden worden ist, die die Situation der Kinder verbessert und bei darüber hinausgehenden Unterhaltsansprüchen einen flexiblen Ausgleich zwischen der Kompensation ehebedingter Nachteile nach der Scheidung und den berechtigten Interessen des unterhaltsverpflichteten Teils an der Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schafft. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung sehr ernst. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, nachvollzogen. (...)

(...) Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bislang noch kein Ergebnis ihrer Verhandlungen zur Unterhaltsrechtsreform vorgelegt. Deshalb liegt auch kein Gesetzentwurf zu der von Ihnen angesprochen Frage vor. (...)

(...) Hier sind in der Türkei seit Beginn der Beitrittsverhandlungen bereits große Fortschritte erzielt worden. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird jedoch erst dann möglich sein, wenn die Rechte der Christen und anderer Minderheitenreligionen in der Türkei vollständig gewährleistet sind. Daher kann ich die in Ihrer letzten Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge nicht teilen. (...)