Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dietmar G. • 05.12.2007
Frage an Max Stadler von Dietmar G. bezüglich Recht
Portrait von Max Stadler
Antwort 07.01.2008 von Max Stadler FDP

(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)

Portrait von Ernst-August Hoppenbrock
Antwort 06.12.2007 von Ernst-August Hoppenbrock CDU

Wenn mich meine Orts- und Kartenkenntnisse nicht völlig täuschen, handelt es sich bei dem angesprochenen Streckenabschnitt um die Kreisstraße 209, so dass ich auf den Landkreis Osnabrück (Herr Swietert) verweisen muss.

Mit besten Grüßen

Portrait von Bernd-Carsten Hiebing
Antwort 07.01.2008 von Bernd-Carsten Hiebing CDU

(...) Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass beide Tarifpartner die Aufnahme beantragen, der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche erfasst und im öffentlichen Interesse liegt. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort 06.12.2007 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der aktuelle Kursgewinn der Post ist darauf zurückzuführen. Herr Zumwinkel partizipiert vom Kursgewinn in Folge des abgeschlossenen Tarifvertrages, der Wettbewerbsnachteile für andere bedeutet. Er partizipiert gerade nicht vom gestiegenen Umsatz und daraus resultierenden Erfolg seines Unternehmens. (...)