Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Graf Lambsdorff
Antwort 16.12.2007 von Matthias Graf Lambsdorff FDP

(...) Wenn Sie sich die Zusammensetzung z.B. der Liste der FDP für die Bürgerschaft in Hamburg ansehen. Kaum Besserverdiener. Sehen sie sich die Listen der FDP für die Bezirke an. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort 08.01.2008 von Miriam Gruß FDP

(...) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Postdienstleister sollen nun bei den Postzustellern Mindestlöhne zwischen 8,40 und 9,80 Euro bezahlt werden. Die Post kann derart hohe Mindestlöhne aber nur deshalb zahlen, weil sie im Gegensatz zu den Wettbewerbern von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent befreit ist und dies auch bleibt. Die Konsequenz für andere Arbeitgeber in dieser Branche: Zum Ende des Jahres musste der Postdienstleister Pin AG Insolvenz anmelden. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 18.12.2007 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Wir sehen hier vielmehr die Landesgesetzgeber in der Pflicht, durch Darlehensangebote oder Befreiungstatbestände für eine soziale Abfederung zu sorgen. Eine Erhöhung des UnteErhöhung des Unterhaltsfreibetrages im Einkommensteuerrechtd scheint mir ebenso wenig gerechtfertigt. (...)