(...) Dabei werde auch ich mich besonders dafür einsetzen, dass dieser Punkt zu den wichtigsten Verhandlungszielen gehört. Bei diesen Verhandlungen muss leider berücksichtigt werden, dass beginnend mit dem Schwarz/Schill-Senat die fatale Entscheidung getroffen wurde, den Haushalt im Bereich Verkehr für viele Jahre mit einer Unsumme von aktuell geschätzt 300 Mio Euro für nur 1,5 km (Luftlinie) U4 (ausschliesslich in die Hafencity) zu belasten. Wie weit hier Korrekturen möglich sind bzw. (...)
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(...) das Arbeitslosengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn, darunter wird niemand Arbeit annehmen. Durch einen Mindestlohn wird der Arbeitsmarkt im unteren Bereich noch weiter verriegelt. Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. (...)
(...) Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. (...)
(...) Trotzdem haben wir die Entscheidung des Volkes respektiert und anerkannt, und gegen die Wahlrechtsmanipulationen der CDU gekämpft, bis zum Verfassungsgericht. Ein Beleg, so glaube ich, dass wir Sozialdemokraten uns an Volksentscheide halten, auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind. Wir halten uns ja auch an Wahlergebnisse, auch wenn wir die Entscheidung der Bürger für CDU 2004 für grundfalsch halten... (...)

(...) Leider wird dies im Zuge der Privatisierung der Bahn (selbst wenn das Volksaktienmodell zum Zuge kommen wird) nicht die einzige Verschlechterung der Zugverbindungen und -anbindungen in der Fläche bleiben. (...) Wenn es nicht gelingt, die Privatisierungswelle für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge zu stoppen, wenn der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - das wir alle mit unseren Steuergroschen mitfinanziert haben - weiter vorangetrieben wird, dann zahlen mal wieder "die Kleinen" die Zeche, Pendler, Mieter, Rentner und die Finanziers stecken die Gewinne ein. (...)

(...) eine/ein Bundestagsabgeordnete/r verdient meiner Meinung nach nicht zu wenig, aber auch nicht zuviel. Wenn wir unabhängige Abgeordnete haben wollen, dann müssen sie auch entsprechend durch Diäten abgesichert sein. Ich bin aber für eine umfassende Transparenz, so dass jeder nachlesen kann, was unsere Volksvertreter verdienen. (...)
