Eine Beteiligung an der Seebrücke ist eine der Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie brauchen.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
