
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Und auch wir wollen an dieser Stelle vor allem für Transparenz und den sachgerechten Einsatz von Steuergeldern sorgen. Schließlich gibt es klare Regeln, was die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland anbelangt.

Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.

Lars Klingbeil ist jedoch jemand, der sich über Jahre hinweg als verlässlicher, strategisch denkender und zukunftsorientierter Politiker bewiesen hat. Er hat die SPD bereits als Generalsekretär durch schwierige Zeiten geführt und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen konnten. Dass es bei dieser Wahl anders lief, ist keine Frage einzelner Personen, sondern hatte viele Ursachen – von der allgemeinen politischen Stimmung über äußere Krisen bis hin zu Fehlern in der Kommunikation.

Nun hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen und ist verantwortlich für die Regierungsbildung. Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU laufen nun, das Ergebnis ist offen.