Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen S. • 21.07.2026
Guten Abend Wie stehen sie zur Chatkontrolle und zum Informationsfreiheitsgesetz Ich bittexdarum diese schlimmen Vorhaben nicht zu unterstützen Lg Jürgen S.
Portrait von Björn Thümler
Antwort ausstehend von Björn Thümler CDU
Frage von Daniel H. • 21.07.2026
Chat Kontrolle - Weisung an die Ständige Vertretung - Können Sie mir bitte sagen, welche Weisung (Zustimmung, Anlehnung!! oder Enthaltung) der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt wird? Oder wird dies gar nicht veröffentlicht?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU
Frage von Josefine J. • 21.07.2026
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) läuft der Trilog. Warum lassen Sie sowas zu? Wie lautet Deutschlands Weisung an die EU-Vertretung? Wird diese veröffentlicht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Cornelia V. • 21.07.2026
Empfinden Sie die Abschaffung der abschalgsfreien Rente, für besonders langjährig Versicherte, nicht als soziale Ungerechtigkeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD