Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jacob M. • 12.11.2026
Warum muss die Polizei für eine Wohnungsdurchsuchung von einem Gericht genehmigen lassen und der Verfassungsschutz benötigt gem. Gesetzesvorschlag nur ein legitimes Interesse und wer überprüft dies?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Norbert W. • 12.11.2026
Guten Tag Herr Droßmann, Ich hätte gerne gewusst, warum junge Männer die im Fragebogen den Wehrdienst ablehnen, sich dennoch Mustern lassen müssen
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Frank J. • 12.11.2026
Wie kann es sein, dass trotz schwieriger Kassenlage kommendes Jahr eine Erweiterung der Mütterrente eingeführt wird und gleichzeitig die Zuschüsse zum Kindergarten/Hort gekürzt werden (z.B. Gröbenzell
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Robert D. • 12.11.2026
Sie lehnen eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte ab. Wenn KI Löhne zunehmend durch Gewinne ersetzt: Woraus soll die GKV dann finanziert werden, wenn nicht aus Kapitalerträgen?
Simone Borchardt
Antwort 12.11.2026 von Simone Borchardt CDU

Drei mögliche Szenarien für die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Finanzierung der Krankenversicherung.