Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan G. • 19.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.01.2024 Wie Sie zu Recht sagen, muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Dies wäre nur bei einem sogenannten Zustimmungsgesetz der Fall. Allerdings geht jedes Gesetz - auch ein sogenanntes Einspruchsgesetz wie in diesem Fall - noch einmal zur Beratung in den Bundesrat.
Frage von Michael L. • 19.01.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Stefan P. • 19.01.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Michael H. • 18.01.2024
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024 Tatsächlich gab es keine Verdopplung des Gehaltes der Vorstände, auch nicht des Vorstandsvorsitzenden.
Frage von Lina F. • 18.01.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024 Ich habe aus zahlreichen Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Die Verbotszonen sind ein Grund von vielen.
Frage von Mathias S. • 18.01.2024
Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 19.01.2024 Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird