Frage von Dieter J. • 14.07.2024

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.
Durch politische Bildung muss den Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters den Wert der Demokratie und die Bedeutung der Parteien darin vermittelt werden.