Antwort 04.02.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Betriebsk.aufteilung hängt vom CO2-Ausstoß (nicht Energieeff.klasse) ab. Der Berliner Klimapakt gibt der Gewobag jedoch eine CO2-reduzierende Sanierung vor.
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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.
Antwort 24.02.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 31.01.2026 von Nina Warken CDU
Im Ministerium wurde eine Stelle für Bürgerkommunikation eingerichtet, die sich gezielt und zeitnah um die Weiterleitung un Beantwortung von Bürgerfragen kümmert.