Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.
Wir unterstützen die Prüfung des Parteiverbots, rufen aber die Justiz- und Innenminister*innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln