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Frage Status

Bundestag

Frage von Daniela R. • 30.09.2024

Unterstützen Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angesichts ihrer demokratiefeindlichen Tendenzen, wie sie z.B. in Thüringen sichtbar werden?

Antwort von Anikó Glogowski-Merten

FDP • 07.10.2024

Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.

Frage von Daniela R. • 30.09.2024

Hier ist eine kürzer formulierte Frage: **Unterstützen Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angesichts ihrer demokratiefeindlichen Tendenzen, wie sie z.B. in Thüringen sichtbar werden?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 28.10.2024

Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht

Frage von Kerstin J. • 30.09.2024

Warum wollen die Grünen das Verbotsverfahren gegen die AfD nicht unterstützen?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Fabienne S. • 30.09.2024

Hallo Herr Zorn, werden Sie dem Antrag auf Verbot der AfD zustimmen?

Antwort von Armand Zorn

SPD • 15.02.2025

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.