Wie verhindern Sie, dass diese Kürzung am Ende genau die Menschen trifft, die dringend psychotherapeutische Hilfe brauchen?
Zum 01.04.2026 wurde die Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 % gesenkt (Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11.03.2026). Gleichzeitig liegt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz aktuell bei mindestens 142 Tagen. Viele Praxen arbeiten bereits am Limit ihrer Kapazitäten, sodass zusätzliche wirtschaftliche Belastungen das Angebot weiter verknappen könnten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass insbesondere schwer belastete Patient:innen noch länger auf dringend benötigte Hilfe warten.
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Seit Februar 2024 gilt der Europäische Digital Services Act (DSA) und schafft erstmals verbindliche Regeln für sehr große Plattformen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Formel „Leistung = Arbeit : Zeit“ greift aus meiner Sicht jedoch zu kurz. Leistung im öffentlichen Dienst bemisst sich nicht allein an Zeitaufwand oder Quantität, sondern auch an Qualität, Wirkung, Verantwortung, Teamfähigkeit, Führungskompetenz und Problemlösungskompetenz.
Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.
Das BMDS sollte das Ziel haben, Bürger:innen, Unternehmen und die Verwaltung selbst zu entlasten. Dabei geht es aber nicht darum, einfach mehr zu digitalisieren und unter dem Deckmantel des Bürokratierückbaus Transparenz abbauen. Stattdessen sollten wir anders digitalisieren: inklusiv, nutzerfreundlich und strategisch auf digitale Souveränität ausgerichtet.