Frage von Leon W. • 30.09.2024

Antwort von Josip Juratovic SPD • 09.10.2024
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
AfD-Verbotsverfahren ist nötig