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Frage Status

Bundestag

Frage von Anton v. • 31.01.2025

Wie stehen Sie dazu, dass die FDP, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, im Bundestag bei einer Abstimmung mit Rechtsextremen kooperiert? (Abstimmung 29.1.2025)

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 12.03.2025

Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.

Frage von Anton v. • 31.01.2025

Wo sind die Freiheitlich Demokratischen Grundwerte der FDP geblieben, wenn es nun schon okay ist mit Rechtsextremen auf Bundesebene zu paktieren? Siehe Abstimmung vom 29.1.2025

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Markus H. • 31.01.2025

Sind Sie wie Ihre Parteiführung um Friedrich Merz der Meinung, dass die CDU/CSU Mehrheiten für richtige Entscheidungen auch mit notwendiger Unterstützung der AFD organisieren sollte?

Antwort von Thomas Jarzombek

CDU • 21.02.2025

Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

Frage von Stefan-Friedrich B. • 31.01.2025

Guten Tag Herr Dahler, als Dauerwähler der CDU (40Jahre)bin ich disillusioniert von Herrn Merz.Wie ist es möglich das eine stolze konservative(?) Partei nicht in der Lage scheint

Antwort von Wolfgang Dahler

CDU • 11.02.2025

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Frage von Katja B. • 31.01.2025

Warum waren Sie bei der Abstimmung zum 5-Punkte Plan zur strengeren Migrationspolitik der mit den Stimmen der AFD beschlossen wurde nicht anwesend?

Antwort ausstehend von Martin Diedenhofen

SPD

Frage von Katja B. • 31.01.2025

Warum waren Sie bei der Abstimmung zum 5-Punkte Plan zur strengeren Migrationspolitik der mit den Stimmen der AFD beschlossen wurde nicht anwesend?

Antwort von Ates Gürpinar

Die Linke • 31.01.2025

Ich bin erschüttert, dass das nicht so ist.