Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2026 von Cansu Özdemir Die Linke
Antwort ausstehend von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.05.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Svenja Hahn FDP
Antwort 19.06.2026 von Verena Mertens CDU
Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.