Frage von Mathias K. • 31.01.2025

Antwort von Sarah Beckhoff CDU • 01.02.2025
Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.
Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen
Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.