Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.
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Frage von Klaus K. • 27.03.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 17.04.2025
Frage von Rolf L. • 27.03.2025

Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 30.03.2025
Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt
Frage von Sabine S. • 27.03.2025
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 28.03.2025
Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.
Frage von Klaus S. • 26.03.2025

Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Frage von Fritz M. • 26.03.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ralph K. • 26.03.2025

Antwort von Catarina dos Santos-Wintz CDU • 10.04.2025
Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.