Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marie M. • 19.02.2026
Sehr geehrter Herr Grimmeisen, wie stehen Sie zu den 2020 erfolgten Grundrechtseinschränkungen? Sind Sie gewillt sich für eine Aufarbeitung einzusetzen?
Profilbild von Kevin Grimmeisen im Portrait
Antwort 20.02.2026 von Kevin Grimmeisen Volt

Ich erwäge derzeit keine proaktive Einbringung. Wir müssen allerdings vorbereitet sein, um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern.

Frage von Max M. • 19.02.2026
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Wieso wird die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen des TV-L auf die Beamten – entgegen dem Koalitionsvertrag und gängiger Praxis – in Frage gestellt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Max M. • 19.02.2026
Wieso wird die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen (TV-L) auf die Beamten entgegen dem Koalitionsvertrag und bislang gängiger Praxis in Frage gestellt?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Bernd M. • 19.02.2026
Würden Sie sich, als Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegen die systemische Verletzung des Gleichwertigkeitsgebotes GKV – PKV-Basistarif einsetzen?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort ausstehend von Kay-Uwe Ziegler AfD
Frage von Sven R. • 19.02.2026
Warum geben wir Steuergeld für den Schwerlasttransport einer MIG zur Ausstellung am Fliegerhorst Laage aus? Warum wird das Flugzeug nicht von Polen nach Deutschland geflogen?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD