Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Lasse Hansen
CDU
• 23.02.2025

Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig

Hanna Steinmüller
Antwort von Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird. 

Portrait von Annika Klose
Antwort von Annika Klose
SPD
• 20.02.2025

Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.

Frage von Mario C. • 19.02.2025
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort von Julia-Christina Stange
Die Linke
• 20.02.2025

Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.

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