Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Rudolph,

(...) Gerechtigkeit bedeutet, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Alkohol ist - im Gegensatz zu Cannabis - keine Droge, deren Besitz oder Handel strafbar ist. Wie jede strafrechtliche Norm stellt das Betäubungsmittelgesetz solche Verhaltensweisen unter Strafe, die vom Gesetzgeber für besonders schädlich gehalten werden. (...)

Sehr geehrter Freiherr von Lüttwitz,

(...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)

(...) Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen. (...)