(...) Es wird einer Demokratie nicht gerecht, wenn Einzelne oder auch Gruppierungen die Ordnung stören und Aufmerksamkeit für ihre politische Anschauung erregen wollen. (...) Ich kann verstehen, dass viele Menschen angesichts der Globalisierung hinsichtlich ihrer Zukunft verunsichert sind und sich wirtschaftlichen Interessen ausgeliefert sehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.05.2007 von Marcus Weinberg parteilos
Antwort ausstehend von Norman Paech Die Linke
Antwort 11.05.2007 von Bettina Hagedorn SPD
(...) ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Nutzung von unter Folter erbrachten Informationen aus. (...) Meiner Meinung nach ist es falsch, Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht klar ist, dass sie nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln erwirkt wurden. (...)
Antwort 30.04.2007 von Rolf Kramer SPD
(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der Zahl der gefassten Terroristen kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort geben. Ich vermute aber, dass die Zahl sehr sehr nahe bei Null liegen dürfte. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 01.05.2007 von Harald Wiese AfD
Lieber Herr Porek,