Antwort 07.03.2007 von Norbert Geis CSU
(...) das Verhalten solcher Anwälte kann u.U. versuchter Betrug sein. Ansonsten dürfte es schwer sein, gegen solche Abmahnungen vorzugehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.03.2007 von Carl-Ludwig Thiele FDP
Sehr geehrter Herr Wrampelmeyer,
Antwort 21.03.2007 von Alexander Ulrich BSW
(...) Natürlich ist die US-AIR-BASE ein Wirtschaftsfaktor in der Region. (...) Aber auch hier bleibt es beim Grundsatz, dass ein "wichtiger Wirtschaftsfaktor" keine Antwort sein kann auf Menschenrechtsverletzungen, völkerrechts- und grundgesetzwidrige Operationen. (...)
Antwort 19.03.2007 von Gustav Herzog SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum militärischen Fluglärm in der Westpfalz. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Beeinträchtigung durch militärischen Fluglärm (Transportmaschinen und Kampfjets) in der Region vorhanden ist und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Die Belastungen haben sich aber in den letzten Jahren deutlich reduziert und sind mit dem Umfang und der Stärke der Zeit vor 1990 nicht vergleichbar. (...)
Antwort ausstehend von Marion Caspers-Merk SPD
Antwort 23.03.2007 von Lale Akgün SPD
(...) Die SPD will nach der Durchsetzung des Elterngeldes, nach dem Start des Ganztagsschulprogramms und dem Einstieg in den Betreuungsausbau einen weiteren Meilenstein erreichen: Wir wollen den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag. Wir wollen dieses Recht verbinden mit einem entschlossenen Ausbau und einer Qualitätsverbesserung der Krippen und Kindergärten. (...)