Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihren Ausführungen kann ich so nicht zustimmen. Ihre Annahme, dass bei Einführung des § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 1900 keine Sozialversicherungspflicht bestanden hätte, ist unzutreffend. Bereits im Jahr 1883 wurde durch den damaligen Reichskanzler Bismarck die gesetzliche Krankenversicherungen in Deutschland eingeführt, 1884 folgte die Unfallversicherungspflicht sowie im Jahr 1889 die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)

(...) Das widerspricht den Zielen von Hartz IV. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen, schwächen die Kaufkraft und führen im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. (...)

(...) Zur zweiten Frage: Es ist die Entscheidung des Grundstückseigentümers, das Versuchsfeld anzulegen. Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Ich bin nach Abwägung aller Argumente zu der Auffassung gelangt, dass der Anbau von Genmais in Bokel nicht vertretbar ist. Trotz der Beteuerungen des Bundessortenamtes über die Gefahrlosigkeit des Anbaus, teile ich die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger über mögliche schädliche Folgewirkungen für Mensch und Umwelt. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

den vollen Wortlaut dieses Schreibens finden Sie auf meiner Homepage www.arnold-vaatz-mdb.de und dort auf der Startseite unter Aktuelles.

(...) Dieses Urteil führte zu der diffusen Situation bei den Studiengebühren, wie wir sie heute haben. Die SPD-geführten Länder, so auch das Bundesland Rheinland-Pfalz, lehnen aus Gründen der Chancengleichheit Studiengebühren ab dem ersten Semester generell ab. Gleichzeitig müssen die Studentinnen und Studenten in den unionsregierten Bundesländern Studiengebühren zahlen. (...)