Antwort 27.03.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. (...) Wegen der komplexen verfassungsrechtlichen Fragen rechne ich nicht mit schnellen Ergebnissen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.03.2007 von Gerhard Lein SPD
Sehr geehrte Frau Petersen,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 07.05.2007 von Niels Annen SPD
(...) Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im April dieses Jahres haben deutsche Außenpolitiker parteiübergreifend scharfe Kritik an den russischen Sicherheitsbehörden geübt. Meines Erachtens herrscht im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr in Russland eine große Nervosität unter den Verantwortlichen. (...)
Antwort 27.03.2007 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) - Schließlich handelt es sich nach meiner Auffassung bei dem Zugriff von Außen auf einen in der Wohnung befindlichen Rechner, um einen Eingriff in den durch Art. 13 GG geschützten Bereich der Wohnung. Die dort vorgesehen Schranken für solche Eingriffe sind eben gerade nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Eintrittsschwelle nachrichtendienstlichen Handelns. (...)
Antwort 11.06.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)