(...) Für Beamte gilt die wirkungsgleiche Übertragung der „Rente 67“: Dies wurde zwischen den Regierungsfraktionen vereinbart. Auch im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass die Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich auch auf das Versorgungsrecht der Beamten übertragen werden. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass die Regelleistungen unverändert bleiben, teile ich nicht. Die Bedarfssätze bei der Sozialhilfe und beim ALG II wurden in der Vergangenheit erhöht und voraussichtlich wird dies auch in diesem Jahr der Fall sein. Zur Frage der Veränderung bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten hatte ich bereits in meiner letzten Antwort Stellung bezogen. (...)
(...) Die Planung einer alternativen Trassenführung halte ich für notwendig, da die zuständige Behörde prüfen muss, ob eine andere Variante weniger Eingriffe für Mensch und Natur bedeuten würde. (...)
Sehr geehrter Herr Mainz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich sie nicht beantworten, weil mir darüber nichts bekannt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
(...) ich lese jede wissenschaftliche Stellungnahme zur Online-Durchsuchung. Ich bin aber auch Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler und arbeite zur Zeit an einem Buch über die Online-Durchsuchung von Festplatten. Wichtige Entscheidungen lasse ich mir nicht von Experten abnehmen. (...)
(...) Die Politik kann nur versuchen, die Rahmenbedingungen für Investitionen so attraktiv zu gestalten, dass die Entscheidung positiv beeinflusst wird zu Gunsten der eigenen Region. Insbesondere für Unternehmen aus den Branchen der erneuerbaren Energien kann durch die Politik der Standort Nordhessen noch attraktiver gestaltet werden. (...)