(...) Das Einhandmesser ist besonders gefährlich, weil es blitzschnell, nämlich einhändig funktionsbereit ist und deshalb - als Waffe benutzt - besonders gefährlich ist. Insbesondere in Teilen der gewaltbereiten Jugendszene tauchen häufig Einhandmesser auf. Deshalb haben wir uns bei der Novellierung des Waffenrechts für das generelle Verbot dieser Einahndmesser entschieden, freilich mit angemessenen Ausnahmeregeln. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. April.
(...) Deshalb wollte ich, dass auch privat Versicherte wie Selbständige, Menschen mit höherem Einkommen, Beamte oder auch Abgeordnete entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum gleichen Beitragssatz wie alle anderen auch in den Gesundheitsfonds mit einbezahlen. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Dennoch werde ich weiterhin für entsprechende Mehrheiten für die gerechte Einbeziehung aller in die Solidarität werben. (...)
(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind. Die CDU-geführte Bundesregierung kann jedoch einen sehr erfreulichen Erfolg vorweisen: Die Lohnnebenkosten in Deutschland liegen wieder unter der 40 Prozent-Marke! Die Halbierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Jahres auf nur noch 3,3 Prozent hat daran maßgeblichen Anteil. (...)
(...) B. die von Ihnen angesprochene Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, auf Verbindungsdaten der Telekommunikation zuzugreifen, das ist unter anderem nötig, um terroristische Netzwerkstrukturen und Kontaktlinien zu verfolgen. Nicht zuletzt aufgrund solcher Erkenntnisse können Ermittlungen vorangetrieben, Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und verhindert und Terrororganisationen zerschlagen oder zumindest geschwächt werden, von diesen allgemeinen Maßnahmen profitiert Ihre Sicherheit genauso wie die meine. (...)
(...) Ich selbst sehe in suchtgefährdenden Computerspielen ebenfalls eine Gefahr und unterstütze die Forderung nach dem Ausbau der Forschung in diesem Bereich, damit die Ergebnisse in einen verbesserten Jugendschutz einfließen können. Dies muss durch eine Steigerung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern flankiert werden. (...)