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Sehr geehrter Herr Dr. Senske,

(...) Aus dem Urteil folgt jedoch für den Gesetzgeber, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die dem Gesetz zu Grunde liegenden Annahmen zu überprüfen. Deshalb beobachten wir die Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz prüft gegenwärtig, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. (...)

(...) Ich habe zugestimmt, weil der Vertrag von Lissabon mehr europäische Politik beispielsweise in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, aber auch in der Innen- und Justizpolitik möglich macht. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte, denn sie können sich dann über ein Europäisches Bürgerbegehren aktiv in europäische Politik einschalten. (...)

(...) Die "Riesterrente" ist kein eigenes Kapitalmarktprodukt, sondern eine besondere Zertifizierung für ganz verschiedene Altersvorsorgeprodukte. (...) Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine möglichst breite Auswahl an Altersvorsorgeprodukten den Menschen zugänglich gemacht wird. (...)

(...) Mehr Mitbestimmung und Transparenz durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Direktwahlen zu erreichen, halte ich nicht für den zielführenden Weg. Mir erscheint es sinnvoller und notwendiger, direkte Mitbestimmung durch die Einführung von Volksentscheiden auf bundespolitischer Ebene zu erlangen. (...)