Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Senkung der Energiesteuersätze kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil hierzu infolge der nach wie vor schwierigen Haushaltslage der finanzielle Spielraum fehlt. (...)

(...) Überdies liegen belastbare Informationen über die Kriminalitätsentwicklung bei Ausländern und bei Deutschen vor, die für Sie sicher von Interesse sind. Diese Zahlen deuten aber gerade nicht in die von Ihnen vermutete Richtung: Ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (aller Altersgruppen) im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen ist. Ursächlich hierfür sind neben diversen anderen Faktoren vor allem auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder. (...)

(...) Die Trennung von Aufwandsentschädigung, Kostenpauschale und Pension hat gegenüber alternativen Modellen den Vorteil, dass die Aufwandsentschädigung an vergleichbaren Gehältern von Richtern und kommunalen Wahlbeamten orientiert werden kann. Das alternative "All-Inclusive-Gehalt" (vgl. NRW) könnte auf keinerlei Vergleichswert abstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Wiedemann,

Sehr geehrter Herr Kapanski,

vielen Dank für Ihre email vom 21. Mai 2008.

(...) Vielfach diskutierte Überlegungen bezüglich einer Abschaffung der Kfz-Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer erscheinen bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. (...)