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(...) Nun kommentiert dieses verkürzte Zitat aus der „Passauer Neuen Presse“ zuerst einmal das Umfallen der SPD. (...) Mai 2008 im Bundestag die Diäten-Neuregelung verteidigt und Herr Struck innerhalb weniger Tage die „Segel streicht“, dann ist dies nach meinem Empfinden ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit in der Politik. (...)

(...) Ich teile insoweit die Ansicht der Bundesjustizministerin, dass mit diesen Vorschriften das geltende Recht ein Instrumentarium bietet, um Gefährdungslagen für Zeugen zu begegnen. Maßgeblich hängt die Wirksamkeit dieser Vorschriften jedoch, wie in meinen vorherigen Antworten bereits deutlich gemacht, von ihrer sachgerechten Anwendung in der Praxis ab. (...)

Sehr geehrte Frau Marion,