Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann-Josef Scharf
Antwort 30.05.2008 von Hermann-Josef Scharf CDU

(...) Der Vorteil der Teilprivatisierung liegt zunächst einmal darin, dass sehr schnell Geld zur Verfügung stehen wird, das die DB ebenso schnell investieren könnte, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig – auch international konkurrenzfähig – und nah am Kunden bleiben zu können. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort 30.05.2008 von Anette Hübinger CDU

(...) für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.07.2008 von Hubertus Heil SPD

(...) Wir freuen und darauf, in den nächsten Monaten Gesine Schwan bei dieser Kandidatur zu unterstützen und sie zur ersten Bundespräsidentin zu wählen -- der ersten Frau im höchsten Amt, das unsere Verfassung kennt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 02.06.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist, das merke ich selbst, wenn ich meine eigene Steuererklärung auszufüllen habe. (Obwohl es für mich einfacher ist, als für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, da ich wegen meiner steuerfreien Aufwandspauschale meine beruflichen Aufwendungen nicht geltend machen kann.) Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach erklärt, dass die Vereinfachung des Steuerrechts eines seiner Ziele ist. (...)