Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2008 von Uwe Beckmeyer SPD
(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang eines besonders wichtig: Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. (...)
Antwort 06.06.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Gleim,
dieses Gesetz (§ 1356 BGB alter Fassung) galt bis 1977.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Antwort 18.06.2008 von Reinhold Hemker SPD
(...) Es gibt ein neues Grundgesetz. Das Deutsche Reich ist out – das demokratische Deutschland ist in. Jeder kann und sollte da mitmachen. (...)
Antwort 14.06.2008 von Kerstin Griese SPD
(...) ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. (...)
Antwort 24.07.2009 von Detlef Dzembritzki SPD
(...) Die Teilprivatisierung der DB AG umfasst viele Vorteile, von denen die Bahn-Kunden profitieren werden, ohne dass, wie Sie es nennen, „Volksvermögen verschleudert“ wird. Denn die Deutsche Bahn AG bleibt auch nach der Teilprivatisierung im Mehrheitseigentum des Bundes, der mindestens 51 % der Anteile behält. (...)