(...) Die Höhe der Entschädigung ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und soll insbesondere potenziell entgangene Gewinne ausgleichen. Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. (...)
(...) dass an einem Kohleausstieg kein Weg vorbeiführt, dass es aber an uns Sozialdemokraten ist, diesen Ausstieg sozialverträglich und zukunftssicher zu gestalten.
Eine gleich gelagerte Frage von Frau Lippmann zum Kohleausstiegsgesetz vom 21.6. habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich beantwortet.
(...) Wir haben uns dafür entschieden, den Kohleausstieg und die damit einhergehenden Fragen, was mit den Beschäftigten in den Revieren und mit den Regionen passiert, nicht dem Markt zu überlassen. (...)
(...) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt (...)
(...) Alle Parteien sind nach dem Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen. Spenden sind - ebenso wie ehrenamtliches politisches Engagement - eine legitime Form der politischen und demokratischen Mitwirkung. (...)