Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 14.04.2021

(...) Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.03.2021

(...) Wer seine Position als Abgeordneter missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, hat in einem Parlament nichts zu suchen (...)

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