Frage von Dr. Anke K. • 09.03.2021

Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 22.03.2021
(...) Bei den von Ihnen genannten Nebeneinkünften handelt es sich, wie Sie selbst ausführen, um offiziell offengelegte Nebeneinkünfte (...)
(...) Bei den von Ihnen genannten Nebeneinkünften handelt es sich, wie Sie selbst ausführen, um offiziell offengelegte Nebeneinkünfte (...)
(...) Grundsätzlich ist es erst einmal begrüßenswert, dass der Landrat seine Nebeneinkünfte transparent macht. (...)
Aus meiner Sicht sind die Einkünfte eines Landrats absolut auskömmlich und die hohen Nebenverdienste finde ich unverhältnismäßig.
(...) dass nach meinem Dafürhalten in der Politik klare Compliance-Regeln nötig sind, die über die gesetzliche Regelungen hinausgehen (...)
(...) es ist gut und richtig, dass die Unions-Bundestagsfraktion nach Bekanntwerden der jüngsten Erkenntnisse um Geldzahlungen an Abgeordnete rund um die Beschaffung von Schutzmasken schnell und konsequent gehandelt hat. (...)