Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird.
Das von der derzeitigen Koalition zuletzt verabschiedete Lobbyregister weist aber erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände wird überhaupt nicht erfasst.
Ich will das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Ich bin überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl.
Ich begrüße das Lobbyregister ausdrücklich!
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ hat zu Beginn des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Es wurden bereits viele zentrale Zeug:innen vernommen und die umfangreichen Akten aus den mit dem Warburg-Fall befassten Behörden werden sorgfältig ausgewertet.
