Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie verhindern Sie Kontrolllücken bei der Reform des Nachrichtendienstrechts – insbesondere durch die Third-Party-Rule und die Verlagerung der Datenschutzkontrolle?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Michael H. • 26.10.2026
Teilen Sie meine Befürchtung, dass bzgl. der Organspenden durch die Widerspruchsregelung (Mensch zunächst Verfügungsmasse des Staates), das Vertrauen in Staat und Politik noch weiter sinken wird?
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Antwort ausstehend von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN