Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 17.11.2025
Warum senkt die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer und fördert so die klimaschädlichste aller Verkehrsarten, den Luftverkehr?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Pascal S. • 17.11.2025
Wie sollen steigende Renten in Zeiten von Geburtenrückgängen finanziert werden?
Portrait von Annika Klose
Antwort 02.12.2025 von Annika Klose SPD

Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird

Frage von Thomas H. • 17.11.2025
Wie erfolgt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur amtsangemessenen Alimentation?
Nils Schmid MdB
Antwort 17.12.2025 von Nils Schmid SPD

Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.

Frage von Michael J. • 17.11.2025
Regierungs-Billanz bis heute?
Nils Schmid MdB
Antwort 03.12.2025 von Nils Schmid SPD

Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.

Frage von Michael J. • 17.11.2025
Meine Daten als Beutegut in den USA?
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 18.11.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.

Frage von Felix B. • 17.11.2025
Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen las?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 17.11.2025 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.