Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mirze Edis
Antwort 22.06.2026 von Mirze Edis Die Linke

Meine Fraktion setzt sich tagtäglich für bessere Lebensbedingungen und für den Schutz der Bürger vor strukturellen und konjunkturellen Krisen ein. Als Opposition im Parlament schlagen wir beispielsweise Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze durch die Unterstützung des industriellen Wandels zu sichern, den Mietpreisanstieg einzudämmen, indem wir private Vermieter in die Verantwortung nehmen, und die Lebenshaltungskosten durch die Begrenzung der Spritpreise zu senken.

Portrait von Mirze Edis
Antwort 22.06.2026 von Mirze Edis Die Linke

Wir lehnen die Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit auf 90 Tage ab. 

Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Populistische Parteien bieten keine Lösungen, sondern leben von Spaltung und Verunsicherung. Wir setzen dem eine Politik entgegen, die Sicherheit schafft – durch bezahlbares Wohnen, faire Löhne und starke öffentliche Dienstleistungen.

Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich wieder lohnt und niemand trotz Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist

Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 90 Tage sehen wir kritisch, weil viele Saisonkräfte bereits heute hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen müssen, was ihren tatsächlichen Lohn deutlich schmälert

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Beamtenversorgung ist kein Ersatzhaushalt für Renten- und Sozialkassen, sondern Teil eines verfassungsrechtlich geschützten Systems.