Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin W. • 03.07.2026
Wie gedenken sie mit der zusätzlichen Belastung von Hausarztpraxen, die jetzt schon oft am Limit laufen, durch die Neuregelung des Krankschreibungsverfahren, um zu gehen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Martin W. • 03.07.2026
Wie stellt sich die SPD, bei jetzt schon enorm schlechter Versorgungsquote in manchen Stadtteilen, die zusätzliche Belastung, durch Krankschreibungen, der bestehenden Praxen aufzufangen?
Portrait von Baris Önes
Antwort ausstehend von Baris Önes SPD
Frage von Sascha L. • 03.07.2026
Als Fraktionsvorsitzende: Werden die Grünen die geplante De-facto-Abschaffung des IFG im Bundestag aktiv bekämpfen? Welche Priorität hat das Thema für Sie?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion erteilen wir dem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage und setzen uns für die Stärkung staatlicher Transparenz ein.

Frage von Sascha L. • 03.07.2026
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Als Co-Fraktionsvorsitzende der Linken: Werden Sie die geplante De-facto-Abschaffung des IFG öffentlich zum Thema machen? Was plant Ihre Fraktion parlamentarisch dagegen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Sascha L. • 03.07.2026
Als Vorsitzender des Innenausschusses: Werden Sie eine öffentliche Anhörung zur geplanten IFG-Reform ansetzen? Wie stehen Sie selbst zur De-facto-Abschaffung?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.