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Therapieplätze sichern, Sorgen ernst nehmen und zugleich falsche Gewissheiten in der Budgetdebatte vermeiden.

Da es sich bei dieser Abstimmung um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, frage ich mich, wie Sie Kenntnis über mein Abstimmungsverhalten haben.

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg