Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Voss J. • 24.07.2026
Stimmt es, dass diese schlagende Verbindung "Thueringia" eine Chatgruppe unterhielt, wo sich u.a. über den Holocaust lustig gemacht wurde?
Jürgen Wiedenhöfer, MdL
Antwort 28.07.2026 von Jürgen Wiedenhöfer AfD

War nie Mitglied der Gruppe und setzte mich als Ehrenratsvorsitzender konsequent für Aufarbeitung, Transparenz und eine werteorientierte Gemeinschaft ein.

Frage von Yvonne S. • 24.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, die Richtlinienpsychotherapie dauerhaft vollständig extrabudgetär zu vergüten und die Finanzierung der Weiterbildung jetzt gesetzlich abzusichern?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Sven R. • 24.07.2026
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Nehmen Sie sich als neuer Gesundheitsminister nach Amtsantritt den doppelten Krankenkassenbeiträgen der Betriebsrentner an?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Angelika H. • 24.07.2026
Was soll das mit der Chatkontrolle ?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.