Antwort 13.07.2026 von Linda Vierecke SPD
Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2026 von Kathrin Gebel Die Linke
Das IFG ist ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel. Wer dieses beschränkt und Gebühren erhöht, macht Transparenz zur Luxusfrage. Das lehne ich ab.
Antwort 14.07.2026 von Georg Kippels CDU
Befristete Arbeitsverträge können die persönliche Lebensplanung erheblich erschweren – sei es bei der Familiengründung, der Wohnungssuche oder der finanziellen Sicherheit. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst.
Antwort 11.08.2026 von Svenja Schulze SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort 06.07.2026 von Siegfried Walch CSU
Sehr geehrte Frau L.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN