Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU
Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.
Antwort 31.07.2026 von Artur Auernhammer CSU
Es ist wichtig, dass Reformen ausgewogen gestaltet werden und unterschiedliche Lebensrealitäten angemessen im Blick behalten.
Nachfrage zu Ihrer Position zum AfD-Verbot sowie der Strategie, die AfD inhaltlich stellen zu wollen
Antwort 13.07.2026 von Florian Oßner CSU
Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.
Antwort 23.07.2026 von Thomas Pauls CDU
Derzeit zahlen Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU